Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge gem. Art. 19a KAG

Finanzielle Entlastung für betroffene Beitragszahler/innen möglich.

Hörteausgleich Straßenausbaubeiträge

Sehr geehrte Damen und  Herren,

mit Wirkung ab 01.01.2018 wurde die gesetzliche Regelung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen  durch eine Regelung in Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 Kommunalabgabengesetz    (KAG) ersetzt, nach der ab diesem Zeitpunkt Beiträge für die  Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen nicht -mehr - erhoben werden dürfen.

Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 noch zu Straßenausbaubeiträgen  herangezogen und durch diese in unzumutbarer Weise belastet wurden, sollen durch den Freistaat finanziell entlastet werden.  Gemäß dem  neuen Art. 19a KAG wird hierfür ein Härtefallfonds eingerichtet und einmalig mit 50 Mio. € ausgestattet. Dies hat der Bayerische Landtag am 16.05.2019 im Rahmen  der Verabschiedung  des Haushaltsgesetzes für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen.

Über  Leistungen aus dem Härtefallfonds wird auf Antrag durch eine unabhängige Kommission   entschieden. Die Antragstellung ist nur durch die betroffenen Beitragspflichtigen und nur im Zeitraum von 01.07. bis 31.12.2019 möglich.

Alle wichtigen Informationen und praxisnahe Erläuterungen   zum Thema können Sie der Internetseite www.strabs-haertefall.bayern.de sowie dem FLYER entnehmen. Außerdem besteht die Möglichkeit der Online-Antragstellung über den  Bayerischen Formularserver unter https://formularserver.bayern.de.

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